Nachdem wir nun die evolutionären Mechanismen der Medien betrachtet haben, gilt es nun festzustellen, wie sehr sich der Begriff von Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrhunderten gewandelt hat. Im Kontext der sozialwissenschaftlichen Analyse der Meinungstsunamis nimmt auch dieser Punkt eine bedeutende Rolle ein. Die Frage, was die Begriffe „Öffentlich“ oder „Privat“ darstellen und wie sie unser politisches System beeinflussen, sollen Grundlage und Gegenstand dieses Kapitels werden.

Eine Auseinandersetzung mit diesen Begriffen sollte im Hinblick mit dem stattfinden, was wir als „Meinung“ definieren. Denn öffentlich kann nur das werden, was auch öffentlich kommunizert wurde.

Die Entwicklung der Öffentlichkeit geschah in einer wechselseitigen Beeinflussung mit den Medien. Die immer schneller wachsende Bevölkerung konnte sich nicht mehr über Versammlungen und direkte Kommunikation organisieren, sodass eine neue Form der Kommunikation notwendig war, um Ansichten, Wünsche und Empfindungen der gesamten Gesellschaft zugänglich zu machen. Beschleunigt durch technische Innovationen, stießen die Printmedien in diese Lücke und definierten den öffentlichen Raum neu.

Den Einstieg in die Betrachtung der Entwicklung von Öffentlichkeit soll parallel zu dem der medialen Evolution stattfinden. Das Mittelalter war gekennzeichnet durch die Macht des Klerus und des Adels. Öffentlich war das, was diese gesellschaftlichen Schichten artikulierten.[1] Alles was außerhalb dieses Rahmens stattfand, war für das politische System nicht relevant. Die Ansichten wurden somit von oben an die unteren gesellschaftlichen Schichten weitergereicht. Die Entmündigung der Gesellschaft begann erst mit der Kommunikation der Kaufleute zu erodieren.[2] Und wie im Fall der Presse bildete dies den Beginn des „mündigen Bürgers“.

Doch zunächst muss wieder ein Rückgriff auf die hellenistische Öffentlichkeit geschehen, da diese die erste Form einer bürgerlichen Gesellschaft darstellte, welche eine Trennung der Begriffe öffentlich und privat vorsah. Dieses Staatsverständnis prägt die Gesellschaft auch in der heutigen Zeit.

Im griechischen Stadtstaat war die Sphäre der Polis, welche dem freien Bürger gemein war, streng von der Sphäre des Privaten, was die Griechen als „Oikos“ bezeichneten“, getrennt.[3] Mit Oikos, aus diesem Wort wurde der Begriff Ökonomie abgeleitet, war die Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft gemeint. Wenn ein Bürger nicht frei von diesen ökonomischen Pflichten war, konnte er auch nicht am politischen Treiben auf dem Marktplatz, der Agora, teilnehmen. Dort spielte sich das öffentliche Leben ab. Allerdings war die Öffentlichkeit nicht lokal gebunden, sondern konstituierte sich im Gespräch, welches, laut Habermas, auch die Form der Beratung vor Gericht oder einer gemeinsamen Handlung, wie z. B. der Kriegsführung annehmen konnte.[4]

Obwohl die Bürger von produktiver Arbeit befreit waren, mussten sie auch frei von häuslicher Arbeit sein, um an dem politischen Prozess partizipieren zu können. Die Griechen besaßen somit eine klare Definition von Privatsphäre:

„Die Privatsphäre ist nicht nur dem (griechischen) Namen nach ans Haus gebunden; beweglicher Reichtum und Verfügung über Arbeitskraft sind ebensowenig Ersatz für die Gewalt über Hauswirtschaft und Familie, wie umgekehrt Armut und fehlende Sklaven an sich schon ein Hindernis für die Zulassung zur Polis wären […]“[5]

Trotz der diskriminierenden Elemente ist bereits an dieser Stelle die Idee der heutigen Konstitution von Öffentlichkeit zu erkennen. Das Bild vom unabhängigen Berufspolitiker ist unverkennbar.

Die Wünsche und Ansichten der unfreien Bürger wurden diesem System nach nur beachtet, wenn sie zu den freien Bürgern durchdrangen und auf der Agora besprochen wurden. War dies nicht der Fall, waren sie praktisch nicht vorhanden. Dennoch lässt sich eine Kontinuität dieses Modells und des ideologischen Musters erkennen, welches bis in unsere heutige Zeit reicht.[6]

Nach dem Untergang der griechischen und römischen Hochkulturen, geriet das hier beschriebene Ideal zunächst in Vergessenheit. Die Trennung von Privatem und Öffentlichem war nicht vorhanden, was vor allem dem Rechtsstatus der Menschen verbunden war: Da die Menschen in Herrschaftsverhältnissen mit einzelnen Herren eingebunden und damit zum „Eigentum“ des Einzelnen degradiert wurden, war es nicht vorgesehen, dass sie als Privatperson in eine Öffentlichkeit hervortreten konnten.[7] Die repressiven Machtverhältnisse im Mittelalter unterbrachen somit die Entwicklung von Öffentlichkeit und verlangsamten deutlich die demokratische Entwicklung, welche durch die Römer und Griechen initiiert wurde.

Genau diese Machtverhältnisse durchbrachen die Kaufleute, die im 13. Jahrhundert einen gewissen Reichtum anhäufen konnten. So bildete, wie bei den Printmedien, der frühe Kapitalismus die Fortsetzung der Öffentlichkeit. Diese konnten zu Beginn noch problemlos in das feudale Herrschaftssystem integriert werden, so dass im Laufe der Zeit die öffentliche Gewalt in untere Schichten durchsickern konnte.[8] Ariane Windhorst (2009) zitiert Habermas in diesem Kontext:

„Die Reduktion der repräsentativen Öffentlichkeit, die mit der Mediatisierung der ständischen Autoritäten durch die Landesherrn einhergeht, gibt einer anderen Sphäre Raum, die mit dem Namen der Öffentlichkeit im modernen Sinne verknüpft ist: der Sphäre der öffentlichen Gewalt.“[9]

Dies bedeutet, dass die Umgehung der feudalen Herrscher durch die Kaufleute zum Zwecke ihrer Handelsbeziehungen den Startpunkt für die neugewonnene Sphäre der öffentlichen Gewalt darstellte. Diese Sphäre bedeutete letztendlich eine Trennung von Staat und Gesellschaft und die Abkehr von der kirchlichen und feudalen Herrschaft, die das Volk willkürlich mit Informationen versorgten.[10] Während der Aufklärung und dem damit verbundenen Zerfall dieser Herrschaftsformen „spaltete sich, ähnlich einer Zellteilung, ein ‚Publikum räsonierender Privatleute‘ mehr und mehr ab, bis es quasi genügend Distanz erreicht hat, um den Blick auf den Staat zu richten und sich über das, was es sieht, untereinander auszutauschen.“[11]

Habermas begründet dies dadurch, dass eine Polarisierung vorangegangen war, die innerhalb der Gesamtheit der bürgerlichen Gesellschaft als Erweiterung und Ergänzung der Sphäre kleinfamiliärer Intimität anzusehen war.[12] Diese Erweiterung stellte die Sphäre des Publikums dar, in welchem sich die Privatleute versammelten und die Quelle bildeten, aus der sich die Öffentlichkeit speiste.[13] Was zunächst etwas sperrig klingt, wird durch die weiteren Ausführungen von Habermas deutlicher:

„Wohnzimmer und Salon befinden sich unter gleichen Dach; und wie die Privatheit des einen auf die Öffentlichkeit des anderen angewiesen, die Subjektivität des privaten Individuums auf Publizität von Anbeginn bezogen ist, so ist auch in der zu ‚fiction’ gewordenen Literatur beides zusammengefaßt. Einerseits wiederholt der sich einfühlende Leser die in der Literatur vorgezeichneten Beziehungen; er erfüllt die fingierte Intimität aus der Erfahrung der realen, und erprobt sich an jener für diese [...] die zum Publikum zusammengefassten Privatleute räsonieren auch öffentlich das Gelesene und bringen es in den gemeinsam vorangetriebenen Prozeß der Aufklärung ein.“[14]

Dieser Prozess entstand somit aus der Kommunikation im privaten Umfeld und mündete schließlich in Büchereien, Buchclubs, Lesezirkeln und einem erhöhten Umsatz von Tages- und Wochenzeitungen, deren Umsatz sich z. B. im England des 18. Jahrhunderts nahezu verdoppelte.[15] Die Schrift spielte in dieser Entwicklung also eine zentrale Rolle, da Habermas an dieser Stelle auch die Definition von Öffentlichkeit liefert.

Dieser Wandel von der obrigkeitlich reglementierten Öffentlichkeit hin zum Publikum der räsonierenden Privatleute etablierte eine Sphäre der Kritik an der öffentlichen Gewalt und vollzog sich als Umfunktionierung der schon mit Einrichtungen des Publikums und Plattformen der Diskussion ausgestatteten literarischen Öffentlichkeit.[16]

Den zentralen Wendepunkt der Öffentlichkeit markiert somit das 18. Jahrhundert und die dort stattfindende Transformation der privaten Sphäre mit den halböffentlichen literarischen Veranstaltungen der damaligen Elite hin zu einer durch die Presse bedingten politischen Öffentlichkeit.[17] Somit ging die politische Öffentlichkeit aus der literarischen hervor und ließ die Grenze zwischen dem Privaten und Öffentlichen verschwinden.[18] Habermas beschreibt, dass die erste politische Öffentlichkeit zunächst im England des 18. Jahrhunderts entstand:

„Kräfte, die auf die Entscheidungen der Staatsgewalt Einfluß nehmen wollen, appellieren an das räsonierende Publikum, um Forderungen vor diesem neuen Forum zu legitimieren. Im Zusammenhang mit dieser Praxis bildet sich die Ständeversammlung in ein modernes Parlament, um ein Prozeß, der sich freilich über ein ganzes Jahrhundert hinzieht.“[19]

Dies bedeutete, dass sich das Verhältnis der Bürger zum Staat änderte. War zuvor noch das Bild von Machiavellis Katalog geheimer Machtpraktiken, die die Erhaltung der Herrschaft über ein unmündiges Volk sichern sollten, allgegenwärtig, wurde nun durch die Eliten in der Bevölkerung ein Wandel initiiert. Der Arkanpolitik wurde nun das Prinzip der Publizität entgegengehalten.[20] Wir haben es somit bei der Bildung der politischen Öffentlichkeit mit einem Prozess zu tun, der von Eliten maßgeblich gestaltet wurde. Welche Intentionen hierbei von Bedeutung waren, soll im folgenden Teil näher beleuchtet werden.

Die Schaffung der politischen Öffentlichkeit war im Großbritannien des 18. Jahrhunderts eng mit der kapitalistischen Entwicklung verbunden. Bereits im 17. Jahrhundert entstand eine große Anzahl von Textilmanufakturen, die Metallindustrie wuchs und auch die Papierfabrikation konnte massive Zuwächse verzeichnen. In Großbritannien entstand durch diese Zuwächse ein starker Gegensatz zwischen „landed“ und „moneyed“ Interessen, welcher sich bereits, laut Habermas, in früheren Tagen andeutete.[21]

„[...] in England, wo die jüngeren Söhne der Landaristokratie schnell zu erfolgreichen Kaufleuten aufsteigen und die Großbourgeoisie oft genug Grundbesitz erwirbt, ohnehin nicht zu einem scharfen Klassengegensatz ausgebildet hatte, wird nun von einem neuen Interessengegensatz überlagert: von dem zwischen den restriktiven Interessen des Kommerz- und Finanzkapitals auf der einen und den expansiven Interessen des Manufaktur- und Industriekapitals auf der anderen Seite.“[22]

Es begann somit mit einer Art „Generationenkonflikt“. Auf der einen Seite stand der traditionelle Adel, der sich auf dem feudalistischen Prinzip des Großgrundbesitzes ausruhte und auf der anderen Seite stieß zunehmend eine neue Generation von Unternehmern ins Rampenlicht, die ihren Reichtum durch wirtschaftliches Handeln und Zuwächse vermehren wollte. In Zeiten der absolutistischen Herrschaft, als Machiavellis Ratschläge noch auf fruchtbaren Boden trafen, wär dieser Konflikt wohl nur auf die herrschenden Parteien beschränkt geblieben.[23] Allerdings bestand nun ein großer Unterschied zu der vorangegangen Zeit. Im England des 17. und 18. Jahrhunderts wurde der Konflikt der herrschenden Klassen für die Bevölkerung erfahrbar, da sich die kapitalistische Produktionsweise durchsetzte und somit auch breitere Schichten betraf.

Habermas führt weiter aus, dass es somit naheliegend war, dass die schwächere Seite, die jungen kapitalistischen Unternehmer, darauf bedacht war, den Konflikt in die Öffentlichkeit zu bringen.[24] So drängte der Parteizwist auch in die nicht wahlberechtigte Bevölkerung.[25] Bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass die Schaffung der Öffentlichkeit kein Vorgang ist, der auf gesellschaftlichen Idealen beruhte, sondern vielmehr auf machtpolitische Überlegungen zurückzuführen war.

Es bleibt festzuhalten, dass sich der Strukturwandel in der Öffentlichkeit dadurch vollzogen hat, dass eine Verschränkung von zwei zuvor getrennten Sphären stattfand: Der privaten und der öffentlichen Sphäre.[26]

„Zwar steht die Zivilgesellschaft insgesamt der öffentlichen Gewalt, sprich den politischen Institutionen gegenüber, und die öffentliche Sphäre des politischen Räsonnements wird als dem Privatbereich zugehörig beschrieben – schließlich handelt es sich um ‚eine Öffentlichkeit von Privatleuten‘, gleichwohl wird zwischen der Privatsphäre einerseits, in der die bürgerliche Gesellschaft (Warenverkehr und Arbeit) und die familiäre Intimsphäre verortet sind, und der politischen Öffentlichkeit andererseits, in der sich die Privatleute zum politischen Diskurs zusammenfinden, differenziert.“[27]

Damit wurde die Trennlinie, welche zuvor Gesellschaft und Staat trennte, entfernt. Das ermöglichte die Politisierung des Alltags. Lingenberg zitiert Habermas und schreibt:

„Indem die Öffentlichkeit als in den privaten Lebenswelten der Bürger wurzelnd gedacht wird, entspricht deren Kolonialisierung durch die Gesetze des Marktes, der Massenmedien sowie der Politik ihrer Entpolitisierung. In der Folge wird der gesamte Privatbereich unterminiert, sodass ‚der Kulturkonsum [.] in den Dienst ökonomischen und politischer Werbung’ tritt.“[28]

Das Aufkommen der Massenmedien provoziert laut Habermas wiederum eine „Entpolitisierung“ des Publikums:

„[…] ziehen [sie] das Publikum als Hörende und Sehende [doch] in ihren Bann, nehmen ihm aber zugleich die Distanz der ‚Mündigkeit’, die Chance nämlich, sprechen und widersprechen zu können. Das Räsonnement eines Lesepublikums weicht tendenziell dem ‚Geschmacks-’ und ‚Neigungsaustausch’ von Konsumenten“.[29]

Im Jahre 1962 erschien „Strukturwandel der Öffentlichkeit“. Und bereits dort bemerkte Habermas das entscheidende „Manko der damaligen Massenmedien“, welches für die „Entmündigung“ des Bürgers verantwortlich war: „Ihnen fehlte für vernünftige politische Kommunikation der notwendige Rückkanal.“[30]

Die Massenmedien ziehen das Publikum also in ihren Bann, nehmen ihm jedoch „die Distanz der ‚Mündigkeit‘, die Chance nämlich, sprechen und widersprechen zu können.“[31] Ariane Windhorst (2009) sieht an dieser Stelle eine Analogie zu der „Brechtschen Radiotheorie“. Brecht forderte bereits Ende der 1920er Jahre, dass der Rundfunk aus dem Lieferantentum herausgehen und den Hörer als Lieferanten organisieren solle.[32] In den 1970er Jahren stellte nicht nur Hans Magnus Enzensberger die Frage nach besagten Rückkanal sondern auch der Zukunftsforscher und spätere Preisträger des „Alternativen Nobelpreises“ Robert Jungk, welcher auf die befreiende Wirkung einer kritischen Auseinandersetzung mit den Medien setzte.[33]

Die sich ständig weiterentwickelnden Medien erzeugen diesen Widerspruch nach Habermas durch ihren Hang zum Entertainment. Er konstatiert in „Strukturwandel der Öffentlichkeit“: „Die durch Massenmedien erzeugte Welt ist Öffentlichkeit nur noch dem Scheine nach“[34].

Um diese negative Wandlung zu durchbrechen, plädiert Habermas „für einen differenzierten Blick auf das Phänomen der politischen Kultur“.[35] Aus dieser bilde sich eine kritische Öffentlichkeit heraus, „die sich an der ‚Produktivkraft des Diskurses‘ (Habermas 1990, 33) orientiere. Zugleich fordert er die Aufrechterhaltung einer politisch funktionierenden Öffentlichkeit, die sich als Gegenpol zu einer durch Massenmedien beherrschten Öffentlichkeit zu bewähren hat, um eine ‚vermachtete Arena‘ (Habermas 1990, 43) zu vermeiden.“[36] Christian Schicha (2003) bezieht diesen Vorgang auf Habermas’ Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen:

„Habermas beschäftigt sich zudem kritisch mit den konkreten Macht- und Herrschaftsphänomenen im Rahmen von Medienprozessen. Dabei gehe es weniger um verständigungsorientiertes Handeln, sondern primär um … ‚[…] die kommunikative Erzeugung legitimer Macht einerseits und andererseits [um] die manipulative Inanspruchnahme der Medienmacht zur Beschaffung von Massenloyalität, Nachfrage und ‚compliance‘ gegenüber systemischen Imperativen.‘”[37]

Neben diesen strukturellen Problemen wird auch die Selektion der Medien thematisiert. Damit ist der inhaltliche Selektionsprozess gemeint. Vor allem „im medienzentrierten Umfeld der aktuellen Öffentlichkeit haben sich – der inhaltsanalytischen Diagnose von Habermas zufolge – spezifische Spezialsprachen herausgebildet, die sich den Anforderungen der Sachzwänge in den Medien angepasst haben.“[38] Medien können sich aufgrund der Knappheit ihrer Darstellung gar nicht adäquat um gesellschaftliche Themen kümmern. Es handelt sich somit immer um eine Darstellung von Partikularinteressen. Damit gelangen wir an die Betrachtung von massenmedial vermittelten Kommunikationsprozessen.

Habermas beschäftigt sich an dieser Stelle mit der „Differenz zwischen der „face to face“-Kommunikation und der technisch vermittelten Kommunikation“[39]. Dies geschieht auch hier wieder im Hinblick auf evolutionäre Potenziale. Technisch vermittelte Kommunikation beginnt mit dem Aufkommen von Fernsehen und Rundfunk. Diese gelten als Kommunikationstechnologien, welche die Beschränkung von direkter Kommunikation aufheben und damit eine virtuelle Öffentlichkeit schaffen können: Durch den Einzug der elektronischen Massenmedien bilden sich somit neue Öffentlichkeiten.[40]

„In dem Maße, wie die Medien eine Loslösung der Sprechhandlungen vom unmittelbaren raum-zeitlichen Kontext ermöglichen und sie in die ‚abstrakte Gleichzeitigkeit eines virtuell präsent gehaltenen Netzes‘ eintreten lassen, wodurch sie in zahlreichen Kontexten zugänglich werden, erlauben sie die Entstehung von Medienöffentlichkeiten.“[41]

Hier entwächst nach Habermas ein ambivalentes Potenzial. Denn einerseits könnten sich durchaus emanzipatorische Möglichkeiten ergeben, anderseits ist das Mediensystem durch ökonomische, politisch-ideologische und die sich immer weiter verstärkende Unterhaltungskultur so geschaffen, dass es dieses im Keim unterdrückt:

„Die politische Öffentlichkeit kann sich unter dieser Prämisse einen solchen Resonanzboden schon deshalb nicht bilden, weil sie zusammen mit dem Publikum der Staatsbürger an einen Machtcode angeschlossen ist und mit symbolischer Politik abgespeist wird.“[42]

Habermas sieht die einzige Lösungsmöglichkeit in einer „idealen“ Gesellschaft. Für ihn sind an die „Idealtypische Öffentlichkeit“ drei Bedingungen geknüpft. Sie muss einerseits offen für alle gesellschaftlichen Gruppen sein und eine Diskussion aller Themen von kollektiver Bedeutung ermöglichen. Des Weiteren muss sie dem Prinzip der Diskursivität folgen. Das bedeutet, dass ein gesellschaftlicher Diskurs auf Basis der rationalen Begründung von Normen stattfinden muss. Dies soll dazu führen, dass die öffentliche Meinung nicht als Produkt von Kompromissen, sondern durch Überzeugung der besseren Argumente zustande kommt.[43] Die dritte Bedingung ist schließlich die Legitimationsgrundlage der Herrschaft: Das politische Handeln muss durch den gesellschaftlichen Diskurs legitimiert werden.

Die Formulierung des Idealtyps dient Habermas zur Kritik an den bestehenden Missständen der realen Öffentlichkeit, die sich seiner Meinung nach zunehmend zu einer „vermachteten Arena“ entwickelt hat, da Medien zunehmend manipulativ die Massenkommunikation steuern und sich reklametechnisch arrangieren.[44] An dieser Stelle wird auch der Bezug zur „Kritischen Theorie“ der Frankfurter Schule deutlich, die maßgeblich von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno geprägt und schließlich von Habermas weiterentwickelt wurde. Die „Kritische Theorie“ von Horkheimer und Adorno war ein wissenschaftliches Projekt, welches eine kritisch-marxistisch orientierte Gesellschaftsforschung zum Ziel hatte und letztendlich die herrschenden gesellschaftlichen Gegensätze bzw. ausbeuterischen Systemzusammenhänge identifizieren sollte.[45]

Habermas’ Beschreibung des Strukturwandels der Öffentlichkeit wird aus vielen Richtungen kritisiert. Swantje Lingenberg (2010) hebt vor allem zwei Kritikpunkte hervor. Hierbei handelt es sich um eine Überstilisierung der am Ausgangspunkt beschriebenen Öffentlichkeit sowie deren Fähigkeit zum rationalen Medienkonsum und der Wehrlosigkeit gegenüber der entmündigenden Wirkung der Massenmedien.[46] Kurt Imhof wirft Habermas bei seiner Verfallsthese vor, einer Verwechslung des Ideal- und Realtypus von Öffentlichkeit erlegen zu sein.[47] Diesem überstilisierten Realtypus entging, laut Imhof, die Heterogenität des bürgerlichen Publikums während der Aufklärung und den verschiedenen Formen von Gegenöffentlichkeiten, welche sich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts herausbildeten.[48]

Habermas reagierte schließlich 1990 in der Neuauflage von „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und revidierte seine These:

„Kurzum, meine Diagnose einer geradlinigen Entwicklung vom politisch aktiven und privatistischen, ‚vom kulturräsonnierenden zum kulturkonsumierenden Publikum’ greift zu kurz. Die Resistenzfähigkeit und vor allem das kritische Potential eines in seinen kulturellen Gewohnheiten aus Klassenschranken hervortretenden, pluralistischen, nach innen weit differenzierten Massenpublikums habe ich seinerzeit zu pessimistisch beurteilt“.[49]

Habermas räumt ein, dass er das Publikum angesichts kommunikationssoziologischer Untersuchungen zur Medienrezeption als zu passiv und der Produktivkraft medienwirksamer Kommunikation als zu hörig eingeschätzt hat.[50] Damit revidiert er seinen Punkt der „überstilisierten Öffentlichkeit“. Dies hat jedoch nicht zur folge, dass diese nicht als Startpunkt einer bürgerlichen Öffentlichkeit herangezogen werden kann. Habermas führt weiter an, dass die Bedeutung alternativer zivilgesellschaftlicher, subkultureller oder klassenspezifischer Assoziationen und Öffentlichkeiten unterschätzt worden ist.[51] Damit wird auch deutlich, dass die Betrachtung der Gesellschaft als Einheit, welche über Medien, Recht und politische Macht auf sich selbst einwirkt, nicht der Komplexität einer funktional differenzierten Gesellschaft gerecht wird.[52] Durch diese Revisionen lässt Habermas bereits eine stärkere Hinwendung zu den Bedingungen öffentlicher Kommunikation, unter denen eine freie und diskursive Meinungs- und Willensbildung in pluralistischen und funktional differenzierten Gesellschaften zustande kommen kann, erkennen.[53]

Bewegen wir uns allerdings in die Richtung der Kommunikation über soziale Netzwerke oder andere Kanäle des Internets, müssen wir die theoretischen Grundlagen von Habermas erweitern, um die Konstitution von Öffentlichkeit im 21. Jahrhundert zu erfassen.

Der Siegeszug des Internet samt seiner multimedialen und interaktiven Kommunikationsmöglichkeiten rief in den 1990er Jahren eine von Hoffnung geprägte Debatte in der Wissenschaft hervor. In den Sozialwissenschaften lässt sich das Internet zunächst als eine Art Infrastruktur beschreiben, die durch einen Pool an unterschiedlichen, massenmedialen und interpersonalen Anwendungen und Kommunikationsmitteln charakterisiert wird.[54] Da die technischen Möglichkeiten bereits in Kapitel 5 in ausreichendem Maß beschrieben worden sind, werden wir uns hier nur auf die sozialwissenschaftliche Konzepte beziehen. Einen Definitionsversuch führt Swantje Lingenberg aus: In diesem Sinne kann das Internet auch als ein globaler, elektronisch mediatisierter Kommunikationsraum mit „transmedialem Charakter“ beschrieben werden, der den Computer zur Schnittstelle und zum „Hybridmedium“ werden lässt.[55] „Der ‚Cyberspace‘ stellt sich damit als imaginärer, ‚computergenerierter Raum, hinter’ dem Computerbildschirm [dar], der statt einer realen Anwesenheit Telepräsenz – eine Illusion von Nähe trotz geographischer Distanz – vermittelt“.[56]

Diese Einschätzung muss im Jahr 2012 erweitert werden. Das Smartphone, das Tablet und womöglich auch in naher Zukunft die Datenbrille werden zu „Digitalen Prothesen“.[57] Für nahezu jede Alltagssituation wird eine App entwickelt. Somit verschmelzen Internet und Realität zu einem globalen Raum, der in noch nie dagewesener Weise Kommunikationsbarrieren löst. Das Internet ist allgegenwärtig.

Die Frage, welche Bedeutung und welchen Einfluss das Internet für und auf die politische Öffentlichkeit hat, wird in der wissenschaftlichen Debatte äußerst ambivalent beantwortet.[58] Einerseits vertreten viele ein positives Bild, indem der egalitäre Charakter betont wird. Prinzipiell kann jeder Bürger gleichermaßen an politischen Prozessen teilhaben. Des Weiteren scheint das Internet auch „eine quantitativ höhere und zugleich auch qualitativ bessere Teilnahme einzelner Individuen an (politischen) Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen“[59] zu ermöglichen.

Die Skeptiker weisen an dieser Stelle jedoch darauf hin, dass das politische Potential weniger von den technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten als vielmehr von der Kommunikationsbereitschaft der Sprecher sowie des Publikums abhängt:

„So kann das Internet zwar helfen, technische Barrieren einer umfassenden politischen Beteiligung abzubauen – und zwar in den Dimensionen Zeit, Raum, Wissen und Zugang – nichtsdestotrotz muss davon ausgegangen werden, dass letztlich soziale Faktoren ausschlaggebend für die tatsächliche politische Beteiligung der Menschen am politischen Prozess sind. Mit Blick auf die vermeintlich besseren Teilnahmechancen im Internet weist Jarren darauf hin, dass es dort sogar noch zusätzliche begrenzende Sozialfaktoren wie limitierte Zeit- und Aufmerksamkeitsbudget und endliche Verarbeitungskapazitäten auf Seiten der Nutzer gibt. Und schließlich – so zeigen empirische Studien zum Nutzungsverhalten der Online-User – wird das Netz größtenteils gar nicht zum Zwecke politischer Kommunikation oder Information, sondern für ganz andere Dinge wie das E-mailing, Onlinebanking, E-Shopping oder die gezielte Suche nach bestimmten Angeboten genutzt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lässt sich mit Blick auf das demokratie- und öffentlichkeitstheoretische Potential des Internets sagen, dass das Onlinemedium nicht per se die politische Beteiligung der Zivilgesellschaft erhöht. Schließlich sind dafür nicht die technischen Voraussetzungen, sondern die Art der darin stattfindenden Kommunikationen entscheidend – also ob und inwiefern die Menschen das Internet tatsächlich für politik- und öffentlichkeitsrelevante Handlungen und Interaktionen nutzen. In diesem Sinne sind es also nicht die technischen Möglichkeiten allein, sondern das Handeln der Menschen als Nutzer dieser Techniken, das relevant für die Etablierung und Verstetigung von Öffentlichkeit ist”. [60]

„In diesem Zusammenhang formuliert Leggewie, dass ‚die Transformation des bürokratischen Anstaltstaates in einen responsiven Netzwerkservice [.] keine Kleinigkeit, sondern nicht weniger als eine Revolution des überkommenen Staatsbegriffs‘ ist.“[61]

An dieser Stelle können wir eines der wichtigsten Argumente gegen eine politische Öffentlichkeit im Internet erkennen: Es wird von der Prämisse ausgegangen, dass der Nutzer keine Zeit in politischer Partizipation verwendet. Doch ist nicht gerade der Wille zur politischen Partizipation der Grund, warum wir uns überhaupt mit dieser Materie beschäftigen müssen? Doch bevor wir uns mit diesem Punkt befassen, soll noch der Rückschluss auf Jürgen Habermas stattfinden. Dieser zeichnete sich auch in der Vergangenheit als Kritiker aus.

Überführen wir die Einschätzung von Habermas in die Gegenwart, so können wir im Internet eine grundlegend differente Struktur beobachten. Zwar sind auch hier die klassischen Massenmedien mit ihren Portalen vertreten, doch wird das Angebot durch „private“ Aktivitäten zunehmend unübersichtlicher. Für den kritischen Medienkonsumenten ergeben sich weit mehr Möglichkeiten, andere Quellen heranzuziehen und zu vergleichen. Blogger stoßen zunehmend in diese Lücke und greifen die Erzeugnisse der Massenmedien auf. Sie hinterfragen oder weisen auf Themen hin, die im alltäglichen Mediendschungel untergehen. Es scheint als könne der Bürger seine abhanden gekommene Mündigkeit wieder zurück erlangen.

Der mittlerweile über 80 Jahre alte Habermas teilt diese Einschätzung jedoch nicht. Die stattfindende Fragmentierung würde zu sehr die öffentliche Aufmerksamkeit verschwimmen lassen.[62] Diese Einschätzung drückt er anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises im März 2006 aus:

„Der begrüßenswerte Zuwachs an Egalitarismus, den uns das Internet beschert, wird mit der Dezentrierung der Zugänge zu unredigierten Beiträgen bezahlt. In diesem Medium verlieren die Beiträge von Intellektuellen die Kraft, einen Fokus zu bilden.“[63]

Trotz dieser pessimistischen Einschätzung ist Habermas aktueller denn je. Die Hoffnung von Habermas, eine räsonierende Bevölkerung zu haben, ist heute wahrscheinlicher als vor fünfzig Jahren. Das Internet, das zeigen die Internet-Tsunamis deutlich auf, kann als Ort zum Diskurs und zum Ort des Widerstandes werden. Deswegen formuliert Nils Bremer in Bezug auf Habermas:

„Es ist ja richtig: das Internet ist individualisierter, kleinteiliger und schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren als die bisherigen Medienformen. Doch durch die geringen Kosten der digitalen Medienproduktion sinkt der ‚Grad der ökonomischen Konzentration‘ gen Null. Das ängstigt die Medienkonzerne, denn die Wege, in die Medienlandschaft einzugreifen, sind direkter geworden. Es ängstigt den Intellektuellen Habermas, weil die Fragmentierung Raum greift. Dabei sind die Möglichkeiten des Internets lediglich die logische Schlussfolgerung aus einer Habilitationsschrift aus den 60er-Jahren. Der Siegeszug der Ideen Habermas’ wird durch die Verbreitung im Netz nur größer. Die Angst ist unbegründet.“[64]

Damit gelangen wir an eine bereits umrissene These. Diese lautete:

„Medien sind Teil der Gesellschaft und Gesellschaft ‚macht’ Medien, indem Individuen sie in Gebrauch nehmen“[65]

Wir müssen deswegen die heutige Entwicklung als soziale Evolution auffassen. Aus den Mängeln der Printmedien ergeben sich mit den Möglichkeiten des Internets neue Nutzungsweisen, die sich auf unser politisches Verständnis auswirken. Forderungen spontaner Teilhabe lassen sich eindeutig der sog. Netzgemeinde zuschreiben. Deswegen müssen wir zu der Einschätzung kommen, dass das Internet per se politisch ist. Dabei können wir getrost quantitative Untersuchungen vernachlässigen, welche versuchen Nutzungsstatistiken zu erstellen und daraus eine politische Ableitung zu finden. Wie Habermas treffend feststellte, begann die Politisierung des Alltags bereits im 18. Jahrhundert und schritt im Laufe der Zeit weiter voran. Das Internet, mit all seinen Chancen und Gefahren, setzt diese Entwicklung nur weiter fort. Ein Internet-Tsunami stellt diesen Vorgang doch deutlich dar: Ein Klick und ich bin Aktivist. Wir haben es somit nicht mit einer Revolution zu tun, sondern mit einer kontinuierlichen gesellschaftlichen Evolution.