Bei ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) handelt es sich um ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Im Kern geht es um die Etablierung gesetzlicher Standards zur Bekämpfung der sog. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. ACTA beschreibt indes einen langwierigen Verhandlungsprozess, an dem die USA sowie Staaten in Europa, Asien und im Nahen Osten beteiligt sind. Demnach betrifft das Abkommen sehr verschiedene Kulturräume und die darin lebenden Internet-Nutzer. Erste Vorgespräche zu ACTA fanden bereits 2006 zwischen den USA und Japan statt. ACTA selbst steht wiederum in Zusammenhang mit dem sog. TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) von 1994, dessen Schutz es bezwecken soll. [1]

In der folgenden Fallstudie sollen die einzelnen Verhandlungsphasen des Abkommens nicht nachgezeichnet werden, weder deren Verläufe, noch deren Beschlüsse oder Inhalte. Der Fokus liegt hier auf dem Zeitraum kurz vor den europäischen Massendemonstrationen am 11.  Februar 2012 (ACTA ad acta) unter dem Motto „ACTA ad acta“ sowie der Rolle der sozialen Medien innerhalb dieses Phänomens.

Klimafaktoren: Urheberrecht, Nutzerkriminalisierung und vermeintliche Überwachung

Die Klimafaktoren, die in diesem Fall zu einem Internet-Tsunami führten, sind sehr vielfältig. Grundsätzlich kann ein Fokus auf die Faktoren Urheberrecht, Nutzerkriminalisierung und Überwachung gelegt werden. Dies sind zumindest die Kernelemente, über die die Nutzer gezielt adressiert und im späteren Verlauf zu Offline-Protesten aktiviert wurden.

Wenn man die Debatte um das Urheberrecht und die Produktpiraterie in Deutschland betrachtet, so ist auffällig, mit welcher Unnachgiebigkeit selbige geführt wird. Involviert sind Politik, Privatwirtschaft, Verwertungsgesellschaften, Produzenten und Konsumenten. Die einzelnen Positionen divergieren erheblich, generell kann aber in zwei Lager unterschieden werden: Jene, die die tradierten Urheber- und Verwertungsrechte beibehalten und in Zukunft festigen wollen und solche, die eine grundlegende Reform für dringend notwendig halten. Auffällig ist, dass es im Diskurs oft an technologischem, medienhistorischem und nicht zuletzt juristischem Wissen mangelt. Außerdem zeichnet sich selbiger eher durch Verhärtung als durch den Versuch aus, eine für alle Seiten annehmbare, konstruktive Lösung herbeizuführen. Die Diskussionen im Internet geraten an vielen Stellen zu einem Streit, der in Polemik, Anschuldigung oder Beleidigung mündet (Wortschöpfungen wie Kostenloskultur oder Content-Mafia sind signifikante Beispiele für die Verhärtung der Fronten).

In sozialen Netzwerken und der deutschen Blogosphäre sind Tendenzen zu beobachten, die den Schluss nahelegen, dass sich die einzelnen Nutzer aufgrund ihres Nutzerverhaltens gezielt von staatlicher Seite kriminalisiert fühlen, insofern, dass sie die grundlegenden Möglichkeiten des Web 2.0 nutzen, wie die Weiterleitung, Weiterverarbeitung, Veränderung oder Rekombination bestehender Inhalte, deren Urheber sie nicht selbst sind. Gerade die Kriminalisierung digitaler Kunstformen wie der Remix [2] oder das Mashup [3] stößt besonders bei jungen Nutzergruppen auf großes Unverständnis. Dies geht soweit, dass hier ein gezielter Eingriff durch staatliche Regulierung in die künstlerische Freiheit als Mittel des Selbstausdrucks, der Sinn- und Identitätsstiftung vermutet, wie auch die Freiheit innerhalb der Internetkommunikation allgemein als bedroht angesehen wird. Die bereits 2003 von der Filmindustrie geführte Kampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“[4] zeigt deutlich, wie aggressiv die Weiterverbreitung digitaler Daten (sofern diese urheberrechtlich geschützt sind) als schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsordnung inszeniert wird und wie niedrig die Diskursbereitschaft mancher Urheberrechteinhaber bzw. -verwalter tatsächlich zu sein scheint. Indes ist das Thema weitaus komplexer, als hier dargestellt werden kann. Betrachtet man die Vorgänge um BitTorrent-Indizierer und Torrent-Tracker wie Pirate Bay oder Sharehoster wie Megaupload, der aufgrund von FBI-Ermittlungen abgeschaltet worden ist, erhält man eine Ahnung von der wirtschaftlichen und politischen Tragweite, das Thema bisweilen mit sich bringt.

Im hier vorliegenden Zusammenhang sind besonders drei Annahmen essentiell: Erstens, dass sich scheinbar eine ganze Generation [6] von Internetnutzern als Verbrecher stilisiert fühlt, weil sie den Möglichkeiten des Web 2.0 entsprechende Nutzungsgewohnheiten entwickelt und zum Teil ihrer Kommunikationskultur gemacht hat. Zweitens, ein Gefühl des Ausschlusses der Nutzer von gesetzgebenden Prozessen, die auf die künftige Nutzungskultur massiven Einfluss haben werden. Da ACTA anscheinend jahrelang unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, manifestierte sich gerade für die durch das Netz an partizipative Prozesse gewohnten Nutzer der Eindruck, dass eine demokratische Prozessgestaltung an dieser Stelle von Politik und Wirtschaft nicht gewünscht und maßgeblich von lobbyistischen Interessen getrieben wird. Und drittens besteht die Vermutung, dass durch die Zementierung tradierter Urheberrechte Kontrollinstanzen etabliert werden sollen, die mit einer Überwachung der Internetnutzer einhergeht, was einen allgemeinen Freiheitsverlust zur Folge hätte. Im Rahmen der Vorbereitung der Massenproteste war zu beobachten, wie sich die Deutung bzgl. ACTA von Urheberrecht auf Überwachung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit verschoben hat.

Ein weiterer Klimafaktor ist die vorangegangene Debatte über die US-amerikanischen Gesetzesentwürfe SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (PROTECT IP Act), die sich wie ACTA gegen Produktpiraterie und Urheberrechteverletzungen richteten.[8] Auch hier wurde eine maßgebliche Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Zensur vermutet, die in Folge des Inkrafttretens der Gesetzesentwürfe hätte etabliert werden können. SOPA und PIPA wurden potentiell nicht nur als Bedrohung für etablierte Social-Media-Dienste und die Blogosphäre gewertet, sondern auch für große US-amerikanische Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo, Facebook oder Ebay. So kam es im Zuge der vorangegangenen Proteste von Netzaktivisten am 18.01.2012 zu einem koordinierten Online-Protest der Website-Betreiber, der sich in einem 24-stündigen Blackout [9] ausdrückte. Der Protest sah vor, dass die teilnehmenden Websites ihren Zugang für 24 Stunden blockieren und ihre Startseiten mit einem schwarzen Protestlogo versehen. Dies sollte den Zustand des Internets für Nutzer simulieren, wenn SOPA und PIPA in Kraft getreten wären. Maßgeblich wurde der Streik über die eigens dafür eingerichtete Website SOPA STRIKE [10] koordiniert. An dem Protest beteiligten sich alle Formen sozialer Medien, von kollaborativen Enzyklopädien wie Wikipedia über Social-News-Aggregatoren wie Reddit bis hin zu Image-Hostern wie Flickr oder Software-Systemen wie WordPress.[11] Auf der Website wird der Erfolg der Kampagne gegen SOPA in folgenden Zahlen dokumentiert. Einmal ist die Sprache von über 75.000 Websites [12], die an dem Protest teilgenommen hätten, an anderer Stelle von über 115.000 [13]. Insgesamt sollen eine Milliarde Nutzer von Websites ausgeschlossen worden sein.[14] Darüber hinaus sollen 10 Millionen Nutzer die Online-Petition gegen SOPA unterzeichnet haben.[15] Der größte Teil der Stimmen (ca. 3,5 Millionen) wurde mittels einer Kampagne auf der Kampagnenplattform Avvaz.org eingesammelt.[16]

Wie bereits erwähnt, wird ACTA von den Gegnern in Zusammenhang mit einer möglichen Zensurinfrastruktur gebracht. Dies trifft zumindest in Deutschland auf eine tiefverwurzelte Angst vor Überwachung und Zensur im Internet, sei es im Rahmen von Netzsperren oder anderer Vorgehensweisen, die eine Auswertung der Kommunikationsprozesse von Nutzern ermöglichen würden. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ finden in Deutschland seit 2006 jährliche Großdemonstrationen statt, die sich gegen Überwachung richten und für Datenschutz aussprechen. In diesem Rahmen hat sich bereits Jahre vor den ACTA-Demonstrationen eine von Internetnutzern, verschiedenen politischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen getragene Aufklärungs- und Protestkultur entwickelt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur [18] (AK Zensur) ist hierfür ein prominentes Beispiel.

Kritik speziell an ACTA findet sich von verschiedenen Seiten ebenfalls lange vor den europaweiten Demonstrationen im Jahr 2012. Ein Video von Anonymous mit dem Titel „Anonymous – An Official Message (ACTA)“, das explizit auf die Gefährdung der Freiheit und der Zugänglichkeit zu Informationen durch ACTA hinweist, wurde bereits am 26. November 2009 auf YouTube hochgeladen.[19] Auf der Website „Junge Piraten e.V.“[20] ist ein weiteres YouTube-Video [21] eingebettet, dessen Upload-Datum der 19.06.2010 ist und das sich ebenfalls kritisch mit ACTA auseinandersetzt. Denis Simonet, bis 2012 Präsident der Piratenpartei Schweiz, rief auf dem Bundesparteitag 2010 zum Protest gegen ACTA am 28.06.2010 auf.[22] Darüber hinaus richtete sich ein Zusammenschluss europäischer Akademiker und Juristen 2011 mit einer Kritik an das Europäische Parlament und forderte selbiges dazu auf, das Abkommen vor der geplanten Ratifizierung nochmal zu überdenken und die geäußerten Bedenken ernst zu nehmen.[23]

Am ersten Oktober 2011 unterzeichneten acht in die ACTA-Verhandlungen involvierte Staaten das Abkommen.[24] Ein von der französischen Gruppe La Quadratur du Net [25] veröffentlichtes Aufklärungsvideo [26] zu ACTA wurde am 26. Oktober auf YouTube veröffentlicht. Das Video beinhaltet einen klaren Aufforderungscharakter, sich als Bürgerin oder Bürger gegen das Abkommen auszusprechen und Initiative zu ergreifen.

Auch kleinere offline Protest- bzw. Informationsaktionen gingen voraus, wie z. B. am 5. November 2011 in Hamburg. Auf dem Blog von Anonymous Hamburg ist die Rede von einzelnen Aktivisten des Chaos Computer Clubs, der Piratenpartei und Anonymous selbst.[27]

Am 26. Januar unterzeichneten weitere 22 Staaten das Abkommen, darunter auch die EU.[28] Am 19. Januar titelte n-tv bereits „Europa verpennt eigenes SOPA“ und macht in diesem Rahmen auf den bereits internationalisierten Widerstand zwar gegen SOPA, aber dem Fehlen einer ähnlichen Protestwelle bzgl. des europäischen Äquivalents ACTA aufmerksam.[29] Spätestens mit der Unterzeichnung Ende Januar 2012 setzte ein konkreter Handlungsdruck seitens der ACTA-Gegner ein.

Input-Funktionen: SOPA und Ratifizierungsstopp in Polen

Als Input-Funktion darf die erfolgreiche Kampagne gegen SOPA in den USA gewertet werden, welche zur Folge hatte, dass das Gesetzesvorhaben zunächst nicht weiter verfolgt wurde.[30]

Kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens soll es in Polen in über 80 Städten zu mehrtätigen Massenprotesten gekommen sein.[31] Im polnischen Parlament selbst hatten Mitglieder der Partei Ruch Palikota gegen die polnische Unterzeichnung des Vertrags protestiert, in dem sie als symbolischen Akt ihre Gesichter hinter Anonymous-Masken verbargen.[32] Anfang Februar setze die polnische Regierung die Ratifizierung von ACTA aus.[33]

Tsunami-Funktion: Weltweites Campaigning

Die Grundlage für einen digitalen Widerstand gegen ACTA war durch die internationale Verbreitung der SOPA-Problematik bereits vorhanden. Der europaweite Widerstand wurde nahezu ausschließlich im Internet vorbereitet, koordiniert und anschließend in einen Offline-Aktivismus überführt. Dies wurde durch gezieltes Campaigning bewerkstelligt. In erster Linie ist hier Avaaz.org zu nennen, jene Kampagnenplattform, die schon im Zuge der SOPA-Proteste eine Kernfunktion eingenommen hat. Unter dem Titel „ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz“[35] sammelte Avaaz ab dem 25. Januar 2012 bis dato über 2,7 Millionen Online-Unterschriften für eine an alle Mitglieder des EU-Parlaments gerichtete Petition – laut Wikipedia die zweiterfolgreichste Kampagne nach der gegen SOPA [36]. Diesmal wurde die Kampagne in Zusammenarbeit mit der deutschen Plattform Campact umgesetzt, über die bis dato weitere 71.000 Unterschriften aggregiert werden konnten.[37]

In Deutschland sorgt insbesondere der Verein Digitale Gesellschaft [38] für Aufklärung, Verbreitung und Aktivierung zum Protest. Auf der Vereins-Website finden sich zusätzlich Informations- und Materialsammlungen [39] (hier stößt man wiederum auf das bereits erwähnte Video von La Quadratur du Net) sowie eine Unterseite mit FAQ zu ACTA [40].

Eine kontinuierliche Begleitung die ACTA-Vorgänge betreffend erfolgte über das Blog Netzpolitik, eines der netzpolitisch wichtigsten Blogs in Deutschland, das in der deutschen Blogosphäre hervorragend vernetzt ist und durchaus Deutungshoheit in Bezug auf netzpolitische Themen besitzt. Der Gründer von Netzpolitik Markus Beckedahl wird seit einigen Jahren auch von den klassischen Medien (Print, Radio, TV) innerhalb der Berichterstattung zu netzpolitisch relevanten Themen gerne als Experte hinzugezogen. Gleichzeitig ist er auch „Vorsitzender von Digitale Gesellschaft e.V., Veranstalter der re:publica-Konferenzen, sitzt im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und wurde als Sachverständiger in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft berufen“.[41] Als Aktivist ist er ebenfalls Unterstützer der jährlichen „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen in Berlin. Netzpolitik.org wurde zur Koordination der Demonstrationen am 11.02.2012 genutzt [42], in einem YouTube-Video [43] ruft Beckedahl die Nutzer tags zuvor nochmal in einer persönlichen Ansprache zum Straßenprotest auf. Über Netzpolitik.org wurde im Anschluss an die erste Protestwelle auch die bereits erwähnte Kampagnen-Website von Digitale Gesellschaft lanciert [44] und kurz darauf nochmal entschieden zum Aktivismus gegen ACTA aufgerufen [45]. Weitere große deutsche Blogs wie Spreeblick [46] und Nerdcore [47] riefen ebenfalls zum Protest am 11. Februar auf. Die Betreiber besagter Blogs sind untereinander gut bekannt und stehen auch Netzpolitik.org nahe.

Einzelne Gruppen organisierten die Proteste in den jeweiligen Städten. So findet sich auch eine Vielzahl an lokalbezogenen Websites wie z. B. „Stopp ACTA: Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen“[48] oder „Bündnis Hamburg gegen ACTA“[49]. Auch die Piratenpartei Schweiz unterhält eine eigene Kampagnenwebsite.[50] Der Mechanismus folgt hier immer dem gleichen Schema: Zunächst wird über das Thema informiert, anschließend zu Online-Aktivismus in Form einer Petitionsunterzeichnung aufgerufen und dann gezielt zu einer Offline-Aktion, sprich zu Straßenprotest, animiert.

Eine georeferenzierte Visualisierung der europaweiten bzw. weltweiten Proteste erfolgte zum einen über eine Google-Map.[51] Außerdem wurden Facebook-Events zur Protestaktivierung genutzt. Auch hierfür wurde eine Karte [52] angefertigt, die die einzelnen Events samt Facebook-Verweis und Zusagen auf einer Karte visualisiert. Andere Facebook-Seiten wie etwa Onlineaktivisten.de [53] haben die Protestbotschaft ebenfalls multipliziert. Eine weitere zentrale Stelle für Informationen und Protest rund um ACTA ist ein sog. Wiki, eine Website, die auf der MediaWiki Software basiert und auf stopp-acta.info referiert. [54]

Die für eine Protestorganisation wesentlichen Websites referieren meist aufeinander und verwenden oft die gleichen Materialien. Hier spielte zusammen mit dem oben benannten Video von „La Quadratur du Net“ das Anonymous-Video „Was ist ACTA?“[56], eine speziell für deutsche Nutzer synchronisierte Version des Originals, eine zentrale Rolle. Das Video adressiert insbesondere eine junge Zielgruppe. Die direkt unter dem Video aufgeführten Statistiken weisen darauf hin, dass selbiges bevorzugt von einer männlichen Zielgruppe im Alter von 13 – 24 Jahren und einer weiblichen Zielgruppe im Alter von 13 – 17 Jahren angesehen wurde. Bei ca. 01:47 Minuten wird eine inhaltliche Analogie aufgebaut, die zeigen soll, was ACTA hypothetisch in der realen Welt ändern würde. Im hier konstruierten Fall wird behauptet, dass das Weitervermitteln eines zuvor in einem Kochkurs erlernten Rezepts durch ACTA schon strafbar sei. Mit der Rezeptweitergabe drohe dem Kochkursteilnehmer ein Ausschluss aus allen weiteren Kursen. Möglich wäre sogar eine Haftstrafe, die auch den betrifft, der das Rezept erhalten hat. Auditiv wird die Szene mit einer sich konsequent ins Dramatische steigernden Soundkulisse unterlegt, die an Horrorfilme erinnert. Das Video versucht gezielt Angst vor ACTA zu schüren und vermittelt nachdrücklich, dass ACTA die Internetnutzer pauschal zu Kriminellen macht und diese aufgrund ihrer gewohnten Internetnutzung den Freiheitsentzug zu befürchten haben. Beispiele für eine Aufbereitung der ACTA-Problematik im YouTube-Video-Format gibt es viele. Hier wäre noch ein Video von Sami Slimani [57] zu nennen, der über einen populären YouTube-Channel und Twitter (über 60.000 Follower [58]) ebenfalls eine junge Zielgruppe von 13 – 24 adressiert. In dem von Slimani produzierten Video wird indirekt auf der Bildebene auf das Anonymous-Video verwiesen, ein direkter Link dorthin befindet sich in der angefügten Beschreibung. Beckedahl bemerkte dazu in einem Blog-Eintrag, dass er sich zwar generell über eine Verbreitung netzpolitischer Themen in bisher für diese noch unerschlossenen Kreise freue. Er sei sich jedoch darüber unschlüssig, ob der Weg, durch falsche Informationen zum Widerstand zu mobilisieren, vertretbar sei.[59] In Bezug auf das Anonymous-Video spricht er klar von „Horrorszenarien […] die erstmal so nicht direkt (nicht mehr) bei ACTA drin stehen“[60].

In diesem Zusammenhang gebe es noch hunderte, wenn nicht tausende von Websites, Twitter-Profilen, Facebook- und YouTube-Accounts zu nennen, die sich an der Netz-Kampagne gegen ACTA mit eigenen Beiträgen und Protestaufrufen beteiligten oder oben genannte Inhalte weiterleiteten.

Repressiver Moment

Im vorliegenden Fall ist es schwierig, von einem konkreten Moment der Repression zu sprechen, da die ACTA-Gegner über den gesamten Verhandlungsverlauf hinweg die ihrer Meinung nach herrschende Intransparenz als Informationsunterdrückung interpretiert haben. Der Ausschluss der Öffentlichkeit führte eben zu dem Vorwurf eines per se undemokratischen Vorgehens. Dabei ist hier nicht entscheidend, ob es sich genau so zugetragen hat oder nicht: Lediglich die Tatsache, dass ACTA stellvertretend für einen undemokratischen Prozess steht und sich mit diesem Argument Bürgerinnen und Bürger zum Protest animieren ließen, sind für den hier vorliegenden Zusammenhang entscheidend.

Die erste Stellungnahme der EU-Kommission einen Tag nach den Großdemonstrationen vom 11. Februar ist bezeichnend: „In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien.“[61]

Des Weiteren wurde der Umstand „dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe“[62], als ungünstig interpretiert. . Implizit wird hier die Interpretation nahegelegt, dass die Demonstrationen Folge einer Kampagne seitens der Internet-Aktivisten seien.

Auch nach dem Rücktritt des Berichterstatters im EU-Parlament, Kader Arif, hielt die EU-Kommission an ihrer Position fest, obwohl Arif seinen Rücktritt klar als Protest gegen ACTA kommunizierte: „‚Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil‘, ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. Seine kritische Haltung gegen ACTA machte er deutlich: ‚Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt’“[63].

Output: Verzögerung der Ratifizierung und weitere Demonstrationen

Ab den Demonstrationen in Polen konnte eine Art Dominoeffekt beobachtet werden. Weitere EU-Staaten setzten ebenfalls aufgrund von Massenprotesten die Ratifizierung des Vertrags bis auf weiteres aus, darunter Tschechien, die Slowakei und Lettland. [64] Jeder weitere Ratifizierungsstopp führte der Anti-ACTA-Bewegung neue Energie zu, bis diese im ersten koordinierten europaweiten Protesttag am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA ad Acta!“ kulminierte. Die Anzahl der Teilnehmer und Städte, in denen demonstriert wurde, differieren je nach Berichterstattung. Laut Financial Times Deutschland „rechnete der internationale Koordinator der Kampagne ‚Stopp ACTA‘, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.“[65] Im Anschluss an die Proteste setzten ebenfalls die Niederlande, Litauen, Bulgarien, Slowenien und Österreich die Ratifizierung vorerst aus.[66]

Ein Tag vor den Protesten am 11. Februar berichtete Der Spiegel, dass Deutschland die Ratifizierung ebenfalls so lange aussetze, bis das EU-Parlament darüber abgestimmt habe: „Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise.“[67]

Durch die Proteste wurde eine breite Öffentlichkeit für das Thema hergestellt. Die klassischen Medien (Print [68], TV [69] und Radio [70]) griffen das Thema weiträumig auf. Bereits im Nachgang an die Proteste in Polen wurde Markus Beckedahl im Rahmen eines Beitrags im Nachtmagazin [71] der Tagesschau ein Forum geboten, um eine Stellungnahme zu ACTA abzugeben.

Im Rahmen der Proteste gab es ein hohes Aufkommen an von Nutzern generierten Inhalten (UGC), die maßgeblich über Blogs in Form von Beiträgen [72] [73], Fotos [74] und YouTube-Videos [75] veröffentlicht und in soziale Netzwerke, allen voran Facebook und Twitter, distribuiert und multipliziert wurden. Auch Al Jazeera English berichtete über die europäischen Großdemonstrationen, in dem auf einer Microsite der von Nutzern generierte Inhalt kuratiert wurde.[76]

Am 25. Februar wurde ein weiterer europäischer Demonstrationstag gegen ACTA angesetzt, um die bereits etablierte Gegenöffentlichkeit aufrecht zu erhalten.[77] Zwischen den beiden Großdemonstrationen wurde die Kampagnenseite STOPP ACTA [78] von Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit Netzpolitik implementiert. Die Kampagnen-Website diente der Etablierung eines direkten Kanals zwischen den BürgerInnen und den EU-Abgeordneten. Hier wurde dazu aufgefordert einen der dort mit Telefonnummer gelisteten Abgeordneten direkt zu kontaktieren. Gleichzeitig wurde auf die Kampagne von Campact hingewiesen. Die Antworten der Abgeordneten sollten dann von den Anrufern direkt an die Digitale Gesellschaft übermittelt werden, um einen Transparenzakt in Form einer Visualisierung zu gewährleisten. Ermittelt werden sollte, „wer sich bereits gegen ACTA ausgesprochen hat, wer dafür und wer noch ein Wackelkandidat ist.“[79]

Am 06.04.2012 rief Netzpolitik zu einer weiteren Kampagne mittels Crowdsourcing auf, die zum Ziel hatte, neue Kampagnenmotive zu finden. Nutzer wurden direkt angesprochen und dazu animiert „Klare Messages und Slogans verpackt in kreative Bildideen, die sich für Demos genauso eignen, wie für Web-Banner, Postkarten oder Poster“[80] anzufertigen. Die Aufgabenstellung verdeutlicht, dass die anschließende Multiplikation des Materials on- wie offline forciert werden sollte.

Outcome: Erhöhung des Drucks

Am 04.07.2012 lehnte das Europäische Parlament ACTA mit klarer Mehrheit ab. Laut heise sprachen sich lediglich 39 Abgeordnete für ACTA aus und 478 dagegen. Es gab 165 Enthaltungen.[81]

Im Nachgang an die Demonstrationen veröffentlichte das Europa-Parlament eine Infografik, die den bisherigen Prozess hinsichtlich ACTA visualisiert.[82] Infografiken sind ein visuelle Form der Komplexitätsreduktion. Komplexe Zusammenhänge, Informationen und Statistiken werden grafisch aufbereitet und zueinander in Bezug gestellt; alle augenscheinlich relevanten Informationen finden Platz in einem Bild. Diese Art der Informationsaufbereitung und -weiterleitung ist sehr beliebt bei netzaffinen Zielgruppen. Es wäre nicht übertrieben, hier von einer für die Internetkommunikation typischen Kulturtechnik zu sprechen. Auch die Anti-ACTA-Bewegung hat Infografiken für Zwecke der Aufklärung und Mobilisierung benutzt. Eine besonders dramatisierte Infografik [83], die im Rahmen der Protestvorbereitungen auf vielen Blogs zu sehen war, ist die eines Kampfroboters, der im Begriff ist, einen friedlichen Nutzer (symbolisiert durch die Körperhaltung) zu zertreten. Die Grafik stammt ursprünglich ebenfalls von La Quadratur du Net und wurde unter anderem auch ins Deutsche übersetzt.

Die vom EU-Parlament veröffentlichte Infografik zu ACTA könnte als Versuch gewertet werden, die Netzgemeinde direkt zu adressieren, da die Inhaltsvermittlung per Infografik eben den Rezeptionsgewohnheiten dieser Zielgruppe entspricht.

In Deutschland flammte der Streit um eine Reformierung des Urheberrechts im Zuge der Anti-ACTA-Bewegung erneut auf, so dass sich Verwertungsgesellschaften und Medienanstalten [84] sowie Verbände [85] und Urheber [86] zu Wort meldeten und sich entweder direkt für ACTA oder für den Schutz der bestehenden Urheberrechte aussprachen.

In einer Veröffentlichung auf heise online bzgl. eines Berichts der EU-Kommission, der dem Magazin nach eigenen Angaben zugespielt wurde, heißt es: „Der Bürgerprotest wird als ‚aggressive pan-europäische Kampagne‘ gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.“[87] Im gleichen Artikel heißt es in einer später hinzugefügten Aktualisierung, dass „der für ACTA zuständige Handelsausschuss INTA sich […] dagegen ausgesprochen [habe], selbst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Frage anzurufen, ob ACTA rechtswidrige Bestimmungen enthält.“

Offenbar war die Logik hinter der Kampagne von Digitale Gesellschaft, direkten Druck seitens der Bürgerinnen und Bürger auf die einzelnen EU-Abgeordneten auszuüben, erfolgreich. Am 04.07.2012 titelte Netzpolitik.org „ACTA: Wir haben das Unmögliche möglich gemacht!“ und weiter „Heute ist ein großer Tag für das Netz und die europäische Demokratie: Das EU-Parlament hat heute ACTA beerdigt.“[88] Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament veröffentlichte Digitale Gesellschaft e.V. auf ihrer Website einen Bericht über Campaigning zur Einforderung digitaler Bürgerrechte am Beispiel der Anti-ACTA-Kampagne.[89]

Eine Problematik innerhalb des ACTA-Phänomens besteht in der Vermutung, dass sich nur wenige sachverständige Internetnutzer mit dem eigentlichen Vertragswerk auseinander gesetzt haben. Man kann mutmaßen, dass ein Großteil der späteren Protestler die Informationsangebote der Aktivisten in Anspruch genommen haben. Hierbei handelt es sich allerdings um Interpretationen der ursprünglichen Inhalte, sprich um Texte, die auf einer speziellen Deutung aufbauen und das Ziel verfolgen, gegen ACTA zu aktivieren. Hinzu kommen Materialien, die primär zum Zwecke der persuasiven Kommunikation angefertigt wurden, sowie Inhalte, die klar manipulativ und faktisch falsch sind. Bestes Beispiel ist eben das dramatisierte Video von Anonymous, das millionenfach abgespielt wurde, gezielt Bedrohungsszenarien aufbaut und geschickt mit der Perzeption, vor allem aber mit den Ängsten jüngerer Zielgruppen spielt, um selbige zum Protest zu animieren. Wie eingangs schon erwähnt, kulminierten im Anti-ACTA-Protest grundlegende gesellschaftliche Konflikte, die um Freiheit, Selbstbestimmung und der Kritik an etablierten Machtstrukturen kreisen und die Problematik des eigentlichen Vertragswerks weit hinter sich ließen.

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